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Wasserhaushaltsgesetz

 

Hier der Wortlaut aus dem Wasserhaushaltgesetz – WHG:. § 19 L Pflichten des Betreibers: (1) Der Betreiber hat mit dem Einbau, der Aufstellung, Instandhaltung, Instandsetzung oder Reinigung von Anlagen nach § 19 g Abs.1 und 2, Fachbetriebe nach § 19 I zu beauftragen, wenn er selbst nicht die Voraussetzungen des § 19 I Abs. 1 und 2 erfüllt oder nicht eine öffentliche Einrichtung ist, die über eine dem § 19 I Abs. 2 Nr. 2 gleichwertige Überwachung verfügt. Der Betreiber einer Anlage nach § 19 g Abs. 1 und 2 hat ihre Dichtigkeit zur Funktionsfähigkeit der Sicherheitseinrichtungen ständig zu überwachen. Die zuständige Behörde kann im Einzelfall anordnen, dass der Betreiber einen Überwachungsvertrag mit einem Fachbetrieb nach § 19 I abschließt, wenn er selbst nicht die erforderliche Sachkunde besitzt oder nicht über sachkundiges Personal verfügt. Er hat darüber hinaus nach Maßgabe des Landesrecht Anlagen durch zugelassene Sachverständige auf den ordnungsgemäßen Zustand überprüfen zu lassen, und zwar 1. vor Inbetriebnahme oder nach einer wesentlichen Änderung, 2. spätestens fünf Jahre, bei unterirdischen Lagerungen in Wasser- und Quellenschutzgebieten spätestens zweieinhalb Jahre nach der letzten Prüfung, 3. vor der Wiederinbetriebnahme einer länger als ein Jahr stillgelegten Anlage, 4. wenn die Prüfung wegen der Besorgnis einer Wassergefährdung angeordnet wird, 5. wenn die Anlage stillgelegt wird.

 

 

 

 

 

 

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